Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat nun in der Weihnachtszeit bei Arbeitnehmern für Freude gesorgt, bei vielen Arbeitgebern dafür wohl weniger.
Aus diesem geht hervor, wer dreimal hintereinander all seinen Angestellten Weihnachtsgeld zahlt, hat dieses offiziell im Betrieb eingeführt und ist auch verpflichtet weiterzuzahlen.
Doch gerade jetzt in der Krise wird es für viele Arbeitgeber schwer die versprochenen Zahlungen zu halten. In solch einem Fall müssen sich beide Seiten auf einen annehmbaren Kompromiss einigen. Sich an einem späteren Zeitpunkt von der Verpflichtung zu befreien ist auf jeden Fall für einen Arbeitgeber ab …

Beim Arbeitsvertrag sollte man unbedingt immer darauf achten, dass er klar formuliert ist, denn sonst ist der im Recht, der die entsprechende Klausel verwendet. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts in Dortmund hervor. Eine mehrfach auslegbare Vertragsregelung werde stets zu Lasten desjenigen ausgelegt, der sie verwendet habe.
Im konkreten Fall ging es um eine Angestellte, die ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31. Dezember kündigte. Die zweite Zahlung des 13. Monatsgehalts hätte Anfang Dezember noch stattfinden sollen. Der Arbeitgeber lehnte diese Zahlung aber ab, aufgrund dieser verworrenen Klausel im Arbeitsvertrag: “Die Vergütung …